AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der
carmar GmbH
1. Industriestraße 28
68766 Hockenheim
Deutschland– nachfolgend „carmar“ –
und ihren Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Marketing, Website-Entwicklung, Software- und KI-gestützter Services sowie damit verbundene Beratungsleistungen.
- Die Leistungen von carmar richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als carmar ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn carmar in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
- Zusätzlich zu diesen AGB gelten für die Nutzung der Website www.carmar.digital, für die Nutzung von Online-Tools (z.B. AutohausGPT) sowie für die Teilnahme an Gewinnspielen (insbesondere über soziale Netzwerke) die nachfolgenden besonderen Regelungen dieser AGB.
2. Vertragspartner, Kontaktdaten und Registerangaben
- Vertragspartner des Kunden ist die carmar GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 752357, USt-Identifikationsnummer: DE400086097.
- Kontaktmöglichkeiten:
Telefon: +49 6205 379 439 0
E-Mail: carmar@aubex.de
Postanschrift: carmar GmbH, 1. Industriestraße 28, 68766 Hockenheim
3. Leistungsangebot von carmar
- carmar bietet insbesondere folgende Leistungen an:
– Strategische Beratung und Konzeption im Bereich Autohaus-Marketing,
– Planung, Umsetzung und Betreuung von Online-Marketing-Kampagnen,
– Erstellung, Weiterentwicklung und Betreuung von Websites und OEM-Händlerwebseiten,
– Durchführung von Workshops, Schulungen und Beratungsformaten (online und vor Ort),
– Unterstützung bei der Umsetzung von Google Vehicle Ads und vergleichbaren Werbeformaten,
– Bereitstellung und Konfiguration von Software- und KI-gestützten Tools (z.B. AutohausGPT),
– Laufende Marketingbetreuung als „verlängerte Werkbank“ für Autohäuser. - Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung und eventuelle besondere Bedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot / der Leistungsbeschreibung von carmar und der Annahme durch den Kunden (z.B. Angebot per E-Mail, Auftragsbestätigung, Rahmenvertrag).
- Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, schuldet carmar die Erbringung von Dienstleistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z.B. bestimmte Anzahl an Leads, Verkäufen oder Rankings).
- carmar ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung geeigneter Subunternehmer zu bedienen, bleibt jedoch stets alleiniger Vertragspartner des Kunden.
4. Vertragsschluss
- Die auf der Website, in Präsentationen oder sonstigen Unterlagen dargestellten Leistungen stellen kein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinne dar, sondern eine unverbindliche Leistungsbeschreibung.
- Der Vertrag kommt in der Regel wie folgt zustande:
– carmar erstellt auf Basis einer Anfrage des Kunden (z.B. telefonisch, per E-Mail oder über ein Kontaktformular) ein individuelles Angebot.
– Der Kunde nimmt dieses Angebot innerhalb der darin genannten Frist an, z.B. durch Gegenzeichnung, schriftliche Bestätigung oder eine eindeutig zustimmende Erklärung (auch in Textform, z.B. per E-Mail). - Soweit Online-Buchungsstrecken oder Formularangebote genutzt werden (z.B. für Workshops oder digitale Produkte), kommt der Vertrag mit der Bestätigung der Buchung durch carmar (z.B. per E-Mail) zustande.
- carmar behält sich vor, Anfragen oder Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn diese nicht zum Leistungsportfolio passen oder rechtliche bzw. Compliance-Risiken erkennbar sind.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
– Zugangsdaten zu relevanten Plattformen (z.B. Websites, Social-Media-Accounts, Ad-Accounts),
– Inhalte und Vorgaben (z.B. Corporate Design, Hersteller- und Markenrichtlinien, juristische Vorgaben),
– Informationen zu Aktionen, Angeboten und betrieblichen Gegebenheiten. - Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Videos etc.) frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen. Er stellt carmar von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Pflicht geltend gemacht werden.
- Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund mangelnder Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Etwaige Mehrkosten, die durch Verzögerungen aus der Sphäre des Kunden entstehen, kann carmar dem Kunden in angemessenem Umfang zusätzlich in Rechnung stellen.
- Der Kunde ist verpflichtet, von carmar vorgeschlagene Entwürfe, Kampagnen, Texte, Layouts und sonstige Ergebnisse innerhalb angemessener Frist zu prüfen und freizugeben oder Änderungswünsche mitzuteilen. Bleibt eine Rückmeldung trotz angemessener Fristsetzung aus, kann carmar von einer Freigabe ausgehen oder den Auftrag ruhend stellen.
6. Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle angebotenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
- Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Möglich sind u.a.:
– einmalige Projektvergütungen (z.B. Website-Relaunch),
– laufende Vergütungen (z.B. monatliche Betreuung als „verlängerte Werkbank“),
– nutzungsabhängige Vergütungen (z.B. Mediaspend-basierte Fees) oder Kombinationen hieraus. - Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von carmar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Bei Zahlungsverzug ist carmar berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine angemessene Mahnpauschale zu berechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
- carmar ist berechtigt, bei größeren Projekten angemessene Vorschusszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen. Die konkreten Regelungen werden im Angebot festgehalten.
- Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von carmar anerkannt sind.
7. Leistungszeit, Verzug und höhere Gewalt
- Angaben von carmar zu Leistungszeiten oder Projektlaufzeiten sind unverbindliche Plantermine, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein verbindlicher Termin zugesagt wird.
- Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die carmar nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfälle von Drittplattformen, Störungen von Netzbetreibern, behördliche Anordnungen, Streiks, Pandemien, technische Störungen beim Kunden), führen nicht zu einem Verzug von carmar. Die Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
- Gerät carmar in Verzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach Ziffer 11 dieser AGB.
8. Abnahme bei werkvertraglichen Leistungen
- Soweit carmar werkvertragliche Leistungen erbringt (z.B. Erstellung einer Website, eines konkreten Layouts oder bestimmter Kreativergebnisse), ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sobald die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurde.
- Abnahmerelevante Mängel werden von carmar in angemessener Frist behoben. Unerhebliche Abweichungen berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
- Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn carmar dem Kunden eine Fertigstellung mitteilt, eine angemessene Frist zur Abnahme setzt und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels verweigert.
9. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
- Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, räumt carmar dem Kunden nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von carmar erstellten Arbeitsergebnissen ein, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung im Autohaus bzw. im Unternehmen des Kunden erforderlich ist.
- Eine Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte oder die Nutzung für andere Marken / Gesellschaften des Kunden ist nur mit vorheriger Zustimmung von carmar zulässig, sofern dies nicht offensichtlich Gegenstand des Auftrags ist.
- An Entwürfen, Präsentationen und Konzepten, die nicht zur Ausführung kommen, verbleiben alle Rechte bei carmar. Diese dürfen vom Kunden nicht ohne Zustimmung von carmar genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.
- Soweit in den Arbeitsergebnissen Inhalte Dritter verwendet werden (z.B. Stockfotos, Plugins, Schriftarten, Software-Bausteine), gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber zusätzlich. carmar weist den Kunden auf etwaige Einschränkungen hin, soweit diese erkennbar sind.
- carmar ist berechtigt, den Namen sowie das Logo des Kunden als Referenz in eigenen Werbe- und Präsentationsunterlagen (online und offline) zu verwenden, einschließlich der Darstellung abgeschlossener Projekte (z.B. Screenshots von Websites oder Kampagnen), sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit für die Zukunft widersprechen.
10. Nutzung der Website und von Online-Tools (insb. AutohausGPT)
- Die Nutzung der Website von carmar ist nur im gesetzlich zulässigen Rahmen gestattet. Der Kunde / Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine rechtswidrigen Inhalte über Kontaktformulare oder sonstige Funktionen zu übermitteln.
- Soweit carmar dem Kunden Online-Tools oder Plattformzugänge zur Verfügung stellt (z.B. AutohausGPT, Portale, Dashboards), gelten folgende Grundsätze:
– Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht ohne Zustimmung von carmar zugänglich gemacht werden.
– Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen.
– Der Kunde verpflichtet sich, AutohausGPT und andere Tools nicht für rechtswidrige, diskriminierende, irreführende oder gegen Hersteller-/OEM-Vorgaben verstoßende Inhalte zu nutzen. - Vorschläge und Inhalte, die durch KI-gestützte Tools (z.B. AutohausGPT) generiert werden, sind als Hilfsmittel zu verstehen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Inhalte vor Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf:
– Einhaltung gesetzlicher Vorgaben,
– Einhaltung von Hersteller-, Marken- und CI-Richtlinien,
– sachliche Richtigkeit (z.B. Preise, Fahrzeugdaten, Verfügbarkeiten). - carmar übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer ungeprüften oder unzulässigen Verwendung der über Online-Tools generierten Inhalte entstehen, soweit carmar kein Verschulden trifft (siehe Ziffer 11).
- carmar ist berechtigt, den Zugang zu Online-Tools vorübergehend zu unterbrechen, soweit dies aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen erforderlich ist. carmar wird solche Unterbrechungen nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
11. Gewährleistung und Haftung
- Für werkvertragliche Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist – soweit gesetzlich zulässig – 12 Monate ab Abnahme. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
- carmar haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von carmar der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Eine weitergehende Haftung von carmar ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:
– entgangenen Gewinn,
– ausgebliebene Einsparungen,
– mittelbare und Folgeschäden,
– Schäden aus von Drittplattformen verursachten Ausfällen oder Änderungen von Algorithmen (z.B. bei Social Media oder Suchmaschinen). - Soweit die Haftung von carmar ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von carmar.
12. Datenschutz
- carmar verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
- Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung auf der Website von carmar zu entnehmen.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern und etwaigen betroffenen Personen zu beachten, insbesondere bei der Bereitstellung von Daten an carmar.
13. Laufzeit und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
- Für Verträge über laufende Leistungen (z.B. Marketing-Betreuung als „verlängerte Werkbank“, laufende Pflege von Websites oder OEM-Händlerwebseiten) gelten die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.
- Sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist, gelten:
– Mindestlaufzeit: 12 Monate,
– Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird. - Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
– eine Partei trotz Abmahnung dauerhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
– der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug gerät,
– über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. - Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z.B. E-Mail).
14. Gewinnspiele von carmar in sozialen Netzwerken
- carmar führt gelegentlich Gewinnspiele oder Aktionen über soziale Netzwerke (z.B. Instagram, Facebook, LinkedIn) durch. Für diese Gewinnspiele gelten neben den Netzwerkrichtlinien die nachfolgenden allgemeinen Regeln sowie die jeweils konkret für das Gewinnspiel veröffentlichten Teilnahmebedingungen (z.B. im Gewinnspiel-Post).
- Der Rechtsweg im Hinblick auf die Gewinnauslosung ist ausgeschlossen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.
- Das jeweilige soziale Netzwerk (z.B. Instagram, Facebook, LinkedIn) steht in keinerlei Verbindung zu den Gewinnspielen, ist weder Veranstalter noch Sponsor und insbesondere nicht Ansprechpartner für das Gewinnspiel. Sämtliche Fragen und Beanstandungen sind ausschließlich an carmar zu richten.
15. Besondere Teilnahmebedingungen – Instagram-Gewinnspiel „DJI Osmo Pocket 3“
15.1 Veranstalter und Plattform
(1) Veranstalter des Gewinnspiels ist:
carmar GmbH
1. Industriestraße 28
68766 Hockenheim
Deutschland
(2) Das Gewinnspiel wird über die Plattform Instagram (Meta Platforms Inc.) durchgeführt. Es steht in keiner Verbindung zu Instagram und wird in keiner Weise von Instagram gesponsert, unterstützt oder organisiert.
(3) Ansprechpartner und Verantwortlicher ist ausschließlich die carmar GmbH.
15.2 Aktionszeitraum
(1) Das Gewinnspiel findet im Zeitraum bis einschließlich **31.12.2025** statt. Maßgeblich für den Beginn des Gewinnspiels ist die Veröffentlichung des entsprechenden Gewinnspiel-Posts auf dem Instagram-Account **@carmargmbh**.
(2) Die Teilnahme ist bis spätestens **31.12.2025, 23:59 Uhr (MEZ)** möglich. Später eingehende Teilnahmen werden nicht mehr berücksichtigt.
15.3 Teilnahmeberechtigung
(1) Teilnehmen können alle natürlichen Personen ab **18 Jahren** mit Wohnsitz in **Deutschland**.
(2) Die Teilnahme ist kostenlos und unabhängig von dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen.
(3) Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die teilnehmende Person dem Instagram-Account **@carmargmbh** folgt. Weitere etwaige Teilnahmehandlungen (z.B. Liken, Kommentieren, Markieren von Personen) ergeben sich aus dem jeweiligen Gewinnspiel-Post.
(4) Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von carmar sowie deren Angehörige im selben Haushalt, ebenso wie Mitarbeitende verbundener Unternehmen.
(5) carmar behält sich vor, Personen von der Teilnahme auszuschließen, die gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen, sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder versuchen, das Gewinnspiel zu manipulieren (z.B. durch Mehrfachteilnahmen über mehrere Accounts, automatisierte Teilnahmeverfahren, falsche Angaben).
15.4 Gewinn
(1) Unter allen teilnahmeberechtigten Personen wird folgender Gewinn verlost:
– **1× DJI Osmo Pocket 3**
(2) Eine Barauszahlung, ein Tausch oder eine Übertragung des Gewinns auf Dritte ist ausgeschlossen.
(3) Sollte der angegebene Gewinn aus Gründen, die carmar nicht zu vertreten hat, nicht verfügbar sein, behält sich carmar vor, einen gleichwertigen Ersatzpreis bereitzustellen.
15.5 Ablauf des Gewinnspiels und Gewinnermittlung
(1) Die Teilnahme erfolgt durch Erfüllung der im Gewinnspiel-Post beschriebenen Teilnahmebedingungen, insbesondere dem Folgen des Accounts @carmargmbh bis spätestens **31.12.2025, 23:59 Uhr**.
(2) Der/die Gewinner:in wird nach Ablauf des Aktionszeitraums per Zufallsprinzip unter allen gültigen Teilnahmen ermittelt.
(3) Die Gewinnbenachrichtigung erfolgt per Instagram-Direktnachricht an den Account, der am Gewinnspiel teilgenommen hat.
(4) Der/die Gewinner:in ist verpflichtet, sich innerhalb von **5 Tagen** nach Versand der Gewinnbenachrichtigung bei carmar zurückzumelden und die für die Gewinnabwicklung notwendigen Daten (z.B. vollständiger Name, Anschrift in Deutschland) wahrheitsgemäß mitzuteilen.
(5) Meldet sich der/die Gewinner:in nicht innerhalb der genannten Frist zurück oder sind die angegebenen Kontaktdaten fehlerhaft, verfällt der Gewinn. In diesem Fall ist carmar berechtigt, eine Ersatzverlosung durchzuführen und den Gewinn an eine andere teilnahmeberechtigte Person zu vergeben.
(6) Der Versand des Gewinns erfolgt kostenfrei innerhalb Deutschlands. Etwaige im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Gewinns entstehende Zusatzkosten (z.B. Anreise, Zubehör, Versicherungen) trägt der/die Gewinner:in selbst.
15.6 Datenschutz im Gewinnspiel
(1) Für die Teilnahme am Gewinnspiel werden zunächst keine zusätzlichen personenbezogenen Daten erhoben als die, die Instagram zur Verfügung stellt (insbesondere der Instagram-Nutzername).
(2) Im Falle eines Gewinns werden die zur Gewinnabwicklung erforderlichen Daten (z.B. Name, Anschrift, Kontaktdaten) von carmar ausschließlich für die Durchführung des Gewinnspiels verwendet und anschließend gemäß den gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Durchführung des Gewinnspiels). Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Verantwortlichem, Betroffenenrechten und Speicherdauer, ergeben sich aus der allgemeinen Datenschutzerklärung von carmar auf der Website.
15.7 Haftungsausschluss für das Gewinnspiel
(1) carmar haftet im Rahmen des Gewinnspiels nur nach Maßgabe von Ziffer 11 dieser AGB.
(2) Instagram ist weder Veranstalter noch Sponsor des Gewinnspiels und steht nicht als Ansprechpartner für das Gewinnspiel zur Verfügung. Etwaige Ansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel oder der Nutzung des Gewinns sind ausschließlich gegenüber carmar geltend zu machen.
15.8 Vorzeitiger Abbruch oder Änderung des Gewinnspiels
(1) carmar behält sich vor, das Gewinnspiel aus wichtigem Grund vorzeitig zu beenden, zu verlängern, zu unterbrechen oder in seinem Ablauf anzupassen, sofern dies erforderlich ist.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
– technischen Problemen (z.B. Ausfall der Instagram-Plattform, Manipulationsversuchen),
– rechtlichen Veränderungen, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels unmöglich machen,
– Anordnungen von Behörden oder Gerichten.
(3) Ansprüche der Teilnehmenden auf Durchführung des Gewinnspiels bestehen in diesen Fällen nicht.
15.9 Rechtsweg
(1) Der Rechtsweg im Hinblick auf die Durchführung des Gewinnspiels und die Gewinnentscheidung ist ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche betroffen sind.
16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von carmar in Hockenheim. carmar ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen von carmar ist – soweit zulässig – der Sitz von carmar.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB, bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.